Auch Ramelow stimmt für AfD-Vertreter als Landtagsvizepräsident

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Mehrfach ist die AfD mit einer Kandidatur gescheitert – nun haben die Parlamentarier in Thüringen einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Offenbar auch mit der Stimme von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Nach eigenen Angaben hat Ramelow ebenfalls für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt.

“Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss”, sagte Ramelow der “Thüringer Allgemeinen”. Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte. Zuvor hatte die Partei die Ernennung von 24 Anwärtern zu Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit blockiert, weil es Streitigkeiten um die Ernennung des AfD-Kandidaten zum Landtagsvize gab.

Ramelows Wahlverhalten ist überraschend – hatte er sich doch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten geweigert, AfD-Landeschef Björn Höcke die Hand zu schütteln.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen “von Abgeordneten von CDU und FDP” zustande gekommen.

“Ich achte die Parlamentsregeln”
Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann einmal. “Mir gefällt weder die Partei noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln”, sagte Ramelow nun. “Ich wollte deshalb beides unterstützen – die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.”

Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Parlamentspräsidentin ist Birgit Keller (Linke). Anfang Februar wurde im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine Welle der Empörung und eine Regierungskrise in Thüringen auslöste. Kemmerich trat kurz darauf zurück. Am Mittwoch wurde Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt.

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