Bayern will zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Pressekonferenz darüber informiert, welche Maßnahmen Bayern ergreifen will, um die Corona-Epidemie einzugrenzen. Er hat den Katastrophenfall ausgerufen. “Der Staat muss mit einem Geist auf diese Bewährungsprobe reagieren”, sagte er.

Bayern werde ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro zur Rettung der Wirtschaft bereitstellen. “Wir lassen niemanden allein”, sagte Söder. Außerdem setzt der Freistaat Bayern die Schuldenbremse außer Kraft.

Für kleine Betriebe gebe es einen Härtefallfonds, erklärt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Bei systemrelevanten Betrieben könne der Freistaat Bayern “reingehen”, sagte Aiwanger, sollten Banken keine Kredite mehr an die betreffenden Unternehmen vergeben können. Das heißt: Im Zweifel könnten bayerische Unternehmen zum Teil temporär verstaatlicht werden.

Zudem wird Bayern unter anderem Kinos, Veranstaltungsräume und Jugendhäuser sowie alle Thermen, Bäder und Fitnesscenter schließen. Die gesamte Freizeitgestaltung wird demnach betroffen sein.

Supermärkte dürfen bis 22 Uhr geöffnet haben
Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien dürfen ab Montag bis 22 Uhr geöffnet und auch sonntags haben. Söder appellierte an die Bevölkerung, sich zu überlegen, was sie einkaufen wolle. Es bestehe keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe.

Restaurants und Betriebskantinen dürfen dagegen nur noch von 6 Uhr bis 15 Uhr öffnen. Im Gastraum dürfen sich nur bis zu 30 Gäste befinden, sie müssen einen Sicherheitsabstand einhalten. Drive-ins und Lieferdienste sollen die Bevölkerung aber weiterhin mit Lebensmitteln versorgen können.

Die Stichwahlen bei den Kommunalwahlen werden nur noch per Briefwahl abgehalten, es wird keine Wahllokale mehr geben. Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben. “Das ist derzeit nicht geplant”, sagte Söder. Er rief die Bürger auf, sich genau zu überlegen, welche Orte sie besuchen wollen.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu. Die Gesundheitsministerin Melanie Huml sprach am Montag von 1034 Corona-Fällen in Bayern. Vier ältere Menschen starben, Stand Montagmorgen, bisher nachweislich an Covid-19.

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