Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

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Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Erfolg des Linken-Politikers reichte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit von 42 Stimmen. So viele Abgeordnete haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Erfurter Landtag. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an.

“Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die dazu geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Ich glaube im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gern verzichtet hätten”, sagte Ramelow in seiner ersten Rede nach der Vereidigung.

Ramelow hatte nach seiner Vereidigung demonstrativ AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke hatten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene unterhalten, doch den Handshake lehnte der Linke-Politiker ab.

“Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten”, leitete Ramelow im Plenum seine Begründung ein. Doch Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine “Falle” gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. “Sie sind die Brandstifter in diesem Saal”, rief Ramelow Richtung AfD-Fraktion.

“Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären”, sagte Ramelow weiter. “Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.”

Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte.

20 Abgeordnete hatten sich im dritten Wahlgang enthalten, mit “Nein” hatten 23 Parlamentarier gestimmt – einer mehr, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Höcke war im Gegensatz zu den ersten beiden Wahlgängen im dritten nicht mehr angetreten. In den Wahlgängen eins und zwei hatten Ramelow und Höcke die absolute Mehrheit von 46 Stimmen jeweils verfehlt. Ramelow kam in den ersten beiden Durchgängen auf 42 Stimmen, Höcke auf 22. (Den Ablauf der Wahlgänge können Sie im Newsblog nachlesen.)

Die Fraktion der CDU mit 21 Abgeordneten hatte angekündigt, sich in allen Wahlgängen zu enthalten. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein. Dass es nun nur 20 Enthaltungen gab, legt nahe, dass ein CDU-Parlamentarier aus der Parteilinie ausscherte.

Nächste Landtagswahl im April 2021
Ramelow war bereits von 2014 bis Anfang Februar Regierungschef in Erfurt. Seine erneute Wahl ist ein erster Schritt aus der politischen Krise, in der sich Thüringen seit Monaten befindet. Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober war es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Damals war die Linke stärkste Partei geworden, die AfD landete auf Platz zwei. Bei einer ersten Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden. Das löste über die Grenzen Thüringens Empörung und ein politisches Beben aus. Drei Tage später trat Kemmerich zurück, seither war er geschäftsführend im Amt.

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich in Thüringen auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen am 25. April des kommenden Jahres geeinigt. Bis dahin soll unter anderem der neue Landeshaushalt verabschiedet werden.

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