CDU will für Ramelow stimmen – Neuwahlen im April 2021

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Bei den Verhandlungen in Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Kompromiss geeinigt.

Einige CDU-Abgeordnete sollen bei einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten für den Linken-Politiker Bodo Ramelow votieren, der damit eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden würde. Neuwahlen sind für den 25. April 2021 vorgesehen, so das Verhandlungsergebnis. Die CDU-Fraktion soll in dieser Zeit nicht die Mehrheit mit FDP und AfD nutzen, um Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchzusetzen.

Mehr als acht Stunden bis zur Einigung
Wie viele CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen, soll geheim bleiben. Die CDU sichert Rot-Rot-Grün aber zu, dass Ramelow im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die Wahl zum Ministerpräsidenten soll am 4. März stattfinden.

Mehr als acht Stunden hatten die vier Parteien am Freitag im Thüringer Landtag um eine Einigung gerungen. Der rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen für die absolute Mehrheit.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

Kipping: “Ein guter Tag für die Demokratie”
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von einer Einigung mit “historischer Dimension”. Mit der Bereitschaft, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, sei die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und Linken erledigt. “Dass die CDU ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens unseres Grundgesetzes”, sagte Kipping. Insofern sei “heute ein guter Tag für die Demokratie”.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: “Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.” Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und “die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden”.

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