Finanzamt entzieht Uniter die Gemeinnützigkeit

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Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Das erklärte der Verein am Freitagabend schriftlich. Zuvor hatten WDR und “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge hat das Finanzamt Uniter schon im Herbst vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein sei zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens dagegen vorgegangen. Mitte Februar sei der Widerspruch aber zurückgewiesen worden. Man werde dagegen “keine Klage einreichen und die Sache auf sich beruhen lassen, da der Verein in der Schweiz gemeinnützig ist und der Verein in Deutschland sich bereits in Liquidation befindet”, teilte das Uniter-Presseteam mit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Sache äußern.

Der Verein teilte weiter mit, dass dessen Vorsitzende in der Schweiz lebten. Vor drei Jahren sei auf der Uniter-Mitgliedervollversammlung beschlossen worden, den Vereinssitz ebenfalls in der Schweiz anzusiedeln.

Verfassungsschutz erklärte Uniter zum “Prüffall”
Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zum rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass er selbst Mitglied des Vereins war. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant zu haben.

Zuletzt hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein zum “Prüffall” erklärt hat. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

2017 aber geriet Uniter in den Strudel von Ermittlungen gegen den rechtsradikalen Soldaten Franco A., der demnächst wegen Terrorverdachts vor Gericht steht. Der völkische Oberleutnant tummelte sich in einer Chatgruppe des Uniter-Gründers André S., der sich dort den Namen “Hannibal” gab und Dutzende Anhänger mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete.

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