“Hat beschämend lang gedauert”

0 4.021.729

Im Bundestag hatten Union und SPD zuletzt gegen einen Antrag zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gestimmt – am Sonntagabend haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien dann auf einen Kompromiss geeinigt, der nur Kinder und Jugendliche betreffen soll. Für SPD-Chefin Saskia Esken kommt das zu spät: “Die Sache mit den Kindern hat beschämend lang gedauert, bis wir uns einig waren”, sagte Esken im ZDF-“Morgenmagazin”. Sie sei trotzdem sehr froh, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei, sagte die SPD-Chefin. Auf europäischer Ebene sei man jetzt handlungsfähig und müsse nicht auf die Teilnahme einer bestimmten Zahl von Staaten warten.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Montag haben sich die Koalitionspartner auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer “Koalition der Willigen” auf europäischer Ebene “einen angemessenen Anteil” zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.

Darin war die Rede von einer Gesamtzahl von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Beschluss im Deutschlandfunk als “gute Mischung aus Ordnung und Humanität”. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch andere EU-Staaten Minderjährige aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass noch weitere Länder einen Beitrag leisten würden, darunter Frankreich, sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: “Schnelle Unterstützung für Kinder in Flüchtlingslagern, Handlungsfähigkeit bei Corona und Schutz von Arbeitsplätzen, dauerhafte Investitionen auf hohem Niveau für Zukunft und Zusammenhalt – das kann sich alles sehen lassen!”

Seehofer verspricht: “Griechenland hat unsere volle Solidarität”
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Großen Koalition. “Ich begrüße den Beschluss des Koalitionsausschusses und sehe mich in meiner Linie bestätigt: Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität”, sagte Seehofer. “Zuallererst müssen wir jetzt Griechenland helfen”, sagte der Innenminister weiter. “Die griechischen Behörden leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze.” Deutschland werde “jede Unterstützung” leisten, die benötigt werde. “Griechenland hat unsere volle Solidarität.”

Zugleich müsse humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige in Griechenland geleistet werden. “Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden.” Er werde sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, “dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen.”

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster setzt bei der Aufnahme von Kindern auf die Beteiligung anderer EU-Mitglieder. “Ich höre, dass Frankreich auf jeden Fall dabei sein soll”, sagte Schuster dem Sender SWR Aktuell. “Ob nun die Außengrenzenstaaten wie Italien und Spanien dabei sind, da mache ich mal ein Fragezeichen”, sagte Schuster. Die beiden Länder seien schon stark belastet.

Wichtig sei, dass sich die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder beteiligten. Er würde allerdings “nicht auf das 27. Land warten”. Wenn mit der Verteilung begonnen werde, “dann werden schnell weitere Länder dazukommen”, sagte Schuster.

Esken über Geflüchtete in der Türkei: “Werden Unterstützung dort aufstocken müssen”
SPD-Chefin Esken sprach sich auch für mehr Geld für die Türkei zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. “Wir werden notwendigerweise die Unterstützung dort möglicherweise auch aufstocken müssen”, sagte sie. Denn die Zahl der Geflüchteten, die die Türkei aufgenommen und auch gut untergebracht habe, steige immer weiter.

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.