Heil will höhere Mindestlöhne in Europa

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich während der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft für angemessene Mindestlöhne in der gesamten EU einsetzen. “Wir wollen einen verbindlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen”, so Heil. “Es ist gut, dass die EU-Kommission daran arbeitet, und wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, damit das ein Erfolg wird.”

Die konkrete Umsetzung bleibe Sache der Mitgliedstaaten, betont der Minister. Damit kontert er Bedenken etwa der skandinavischen Länder. Sie beharren darauf, dass ihre Tarifparteien für die Bestimmung der Mindestlöhne zuständig seien. Derzeit gibt es in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne. Allerdings variiert ihre Höhe beträchtlich – von 1,87 Euro in Bulgarien bis 12,38 Euro in Luxemburg.

Kein EU-weiter einheitlicher Mindestlohn geplant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, den rechtlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Ländern vorlegen zu wollen – nicht geplant hingegen ist ein einheitlicher Mindestlohn für die gesamte EU. Europaparlamentarier erwägen Vorgaben in Höhe von 60 Prozent der mitt­leren Löhne. In Deutschland müsste der Mindestlohn dann zwölf Euro pro Stunde betragen, also deutlich mehr als der bisherige Mindestlohn von 9,35 Euro.

Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. So wie es derzeit aussieht, wird sie von Themen wie dem Brexit und auch dem Abschluss der Verhandlungen über das nächste Mehrjahresbudget geprägt sein. Kanzlerin Angela Merkel möchte außerdem zu einem Gipfel mit China nach Leipzig laden.

Heil plant ein informelles Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 16. Juli in Wolfsburg. Weitere Schwerpunkte sollen die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Plattformökonomie (Lieferservices, Suchmaschinen) sowie nachhaltige Lieferketten im Welthandel sein.

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