Herzlich unwillkommen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt weiter auf Konfrontation. “Diese Sache ist jetzt vorbei”, sagte er vor Journalisten in seinem Regierungsflieger. “Wir haben jetzt die Tür geöffnet”.

So plump Erdogans Erpressungsversuche auch sein mögen: Viele Koalitionäre in Berlin sehen kaum eine andere Wahl als in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei zuzugehen. Deutschland hat sich abhängig gemacht vom Autokraten in Ankara.

Angesichts der Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze fordern Innenpolitiker der Unionsfraktion rasche Verhandlungen. “Wir brauchen schnell einen EU-Türkei-Pakt 2.0”, sagt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. “Neben Geld wäre es auch ein Angebot, die Türkei grenzpolizeilich und beim Betrieb der Flüchtlingslager zu unterstützen.” Im Rahmen einer “Europäischen Hilfstruppe”, so Schusters Vorschlag, könnten etwa das THW, das Deutsche Rote Kreuz oder die Bundespolizei mit Technik und Personal entsandt werden.

Um den EU-Türkei-Deal zu retten, wären Innenpolitiker der Union auch bereit, Erdogans Forderung zu erfüllen und dem Land Geld direkt zu überweisen, anstatt es wie bisher nur an Hilfsorganisationen vor Ort zu geben. “Dass auch etwas in die öffentlichen Kassen geht, ist kein Ausschlusskriterium”, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Eine Zusage hat die Bundesregierung bereits gemacht: Die türkische Küstenwache soll 32 Millionen Euro bekommen, um Motoren und Ersatzteile für ihre Boote kaufen zu können.

“Ohne jede Aussicht auf Asyl”
Zusätzliche Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei hielte Unionsfraktionsvize Frei aber für “das völlig falsche Signal”. “Das würde zeigen, dass die Tore offen wären.” An der Grenze zu Griechenland stünden kaum Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, sondern vor allem Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Irak, Iran und Nordafrika, “viele von ihnen ohne jede Aussicht auf Asyl”, sagt Frei.

Auch für humanitäre Aktionen wie die Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern sei jetzt nicht die richtige Zeit, sagt der Unionsfraktionsvize: “Das ist nicht das Gebot der Stunde.” Diese Position ist in der Union heftig umstritten, Befürworter eines flüchtlingsfreundlicheren Kurses verweisen auf das C in der CDU – die Union trägt das Christentum im Namen.

Rund ein Fünftel der Unionsabgeordneten will, dass Deutschland Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern holt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Am Mittwoch gaben 48 Unionsabgeordnete bei einer Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen eine entsprechende Erklärung ab.

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