Keine Einigung bei Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU

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Im Ringen um eine Übergangsregierung in Thüringen hat das Parteien-Gipfeltreffen von Rot-Rot-Grün und CDU am Dienstagabend im Erfurter Landtag kaum Fortschritte gebracht. Weil es bislang keine konkrete Einigung gebe, wolle man bis Ende der Woche klären, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen könne, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow, nach der dreistündigen Sitzung.

Konsens gebe es demnach nur in einem Punkt: Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an.

Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien ist jedoch der Zeitpunkt – nach Beginn der Regierungskrise haben sich laut Umfragen auch die Zustimmungswerte für die Parteien teils drastisch verändert.

Die Linke plädiert weiterhin für einen raschen Termin, ebenso die SPD. (Lesen Sie hier, welche Optionen es in Erfurt jetzt noch gibt.) Die CDU hingegen fordert, man könne den Termin für Neuwahlen noch verschieben.

Der linke Ex-Regierungschef Ramelow hatte am Montag eine Rückkehr der früheren Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ins Spiel gebracht. Ramelow hatte SPD, Grünen und der CDU vorgeschlagen, dass Lieberknecht mit einer technischen Regierung mit drei rot-rot-grünen Ministern für 70 Tage das Amt ausübe, danach gebe es Neuwahlen.

Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze?
Die Thüringer CDU-Fraktion hatte den Vorschlag aufgegriffen, allerdings eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht gefordert – ohne die rot-rot-grünen Minister und dafür mit Experten.

Rot-Rot-Grün lehnt diesen Vorschlag ab, fordert als weitere Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die dann ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde, sagte Hennig-Wellsow.

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