Mondlandung mit Greta

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Bitte keine Inszenierung, sagt Manfred Weber. Dass Ursula von der Leyen die Klimaaktivistin Greta Thunberg eingeladen hat, am Mittwoch bei der Sitzung der EU-Kommission zu reden, missfällt dem Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das Coronavirus zieht um die Welt, die Lage an der griechisch-türkischen Grenze eskaliert. Da würden die Menschen es nicht verstehen, “wenn jetzt bunte Bilder mit Greta Thunberg um die Welt gehen”, findet der CSU-Mann.

Am Mittwochvormittag gab es die Bilder dennoch. Ursula von der Leyen hat den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrem Thema gemacht, und jetzt will sie ihr erstes Gesellenstück abliefern. Entsprechend feierlich soll es zugehen – und zwar gemeinsam mit Thunberg, egal, was Weber sagt.

Zumal das Klimagesetz einen kleinen PR-Schub durchaus vertragen kann. Denn die Inhalte der “Verordnung zur Errichtung eines Rahmens zum Erreichen der Klimaneutralität” sind im Wesentlichen bekannt: Zum ersten Mal schreibt Europa das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Das bedeutet, dass die EU spätestens 2050 der Atmosphäre mindestens ebenso viel Treibhausgas entziehen muss wie sie ihr zufügt.

Zudem soll es verbindliche Ziele geben, wie stark die Treibhausemissionen bereits bis 2030 sinken sollen. Zwischen 50 und 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sieht das Gesetz vor, die genaue Zahl soll es im September geben. Dann soll eine Abschätzung unter anderem der möglichen Folgen für die Wirtschaft vorliegen.

Parlament gespalten
Das Gesetz ist ambitioniert. Von der Leyen selbst beschrieb ihren Grünen Deal im Januar als “Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment”. Demnach wäre das jetzt vorgestellte Klimagesetz so etwas wie der erste Schritt auf dem Erdtrabanten. Ob er gelingt, hängt nicht zuletzt vom Europaparlament ab und von den EU-Mitgliedstaaten, die dem Gesetz zustimmen müssen.

Manchen Mitgliedsländern geht die Überarbeitung der Klimaziele nicht schnell genug. In einem Brief an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderten zwölf EU-Staaten, schnell schärfere Klimaziele für 2030 festzulegen. Brüssel solle entsprechende Pläne “spätestens im Juni” vorlegen.

Das Parlament ist gespalten. Selbst in von der Leyens Lager geht das Gesetz vielen zu weit, vor allem was die Ziele für 2030 angeht. Man sei “skeptisch” gegenüber dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments, das Reduktionsziel für 2030 schon jetzt auf 55 Prozent anzuheben, sagt der CDU-Klimaexperte Peter Liese. Machbar seien allenfalls 50 Prozent. Andere bezweifeln selbst das.

Den Grünen, auf deren Stimmen von der Leyen im Parlament angewiesen sein dürfte, ist die Verordnung dagegen nicht ehrgeizig genug. “Seit ihrem Antritt verspricht sie eine Anhebung der Klimaziele für 2030, diese aber fehlen jetzt erneut im vorgelegten Text”, sagt der Umweltpolitiker Michel Bloss. “Hinhalten zählt nicht mehr!” Die Emissionen müssten bis 2030 um mindestens 65 Prozent sinken.

Kommission provoziert Ärger mit den EU-Staaten
Auch Umweltschutzorganisationen wollen mehr. “Kein schlechter Start”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, über den vorab bekannt gewordenen Gesetzentwurf. Gut sei, dass der Klimaschutz künftig der “zentrale Maßstab für sämtliche Regulierungen” werden solle und die Kommission sich vorbehalte, für 2030 ein noch höheres Reduktionsziel als 55 Prozent auszugeben. Allerdings müsse die Kommission in ihrer Folgenabschätzung prüfen, ob auch 60 oder 65 Prozent möglich seien.

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