“Noch verängstigter, aber nicht überrascht”

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Herr Mazyek, die Polizei hat zwölf Rechtsextremisten verhaftet, die offenbar gezielte Anschläge auf Betende in Moscheen planten. Sie üben trotzdem Kritik an den Sicherheitsbehörden. Warum?
Die Festnahmen sind ein Schlag gegen den Rechtsextremismus, gegen den rechten Terror und ein Erfolg der Sicherheitsbehörden. Dafür gebührt ihnen unsere ausdrückliche Anerkennung und unser Dank. Meine Kritik richtet sich gegen Versäumnisse im Vorfeld: Wir hätten in Deutschland viel früher den Handlungsbedarf erkennen müssen, was den Schutz muslimischer Einrichtungen angeht, aber auch die Sensibilisierung und Schulung von Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft für die Gefahr durch antimuslimischen Rassismus. Der NSU, der Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Halle waren keine Zufälle, sondern sind Vorboten einer besorgniserregenden Entwicklung.

2019 gab es im Schnitt jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Vertreter, das hat erst vor Kurzem eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ergeben. Auch der Zentralrat der Muslime erhält immer wieder Mord- und Anschlagsdrohungen, es gibt gezielte Attacken gegen unsere Moscheen. Die Bereitschaft der Politik, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich stärker gegen Muslimfeindlichkeit einzusetzen, steht aber leider nicht im Verhältnis zu dieser realen Gefahr.

Wir fordern zum Beispiel einen sichtbaren polizeilichen Schutz zumindest von Moscheen, auf die es bereits in der Vergangenheit Anschläge und Angriffe gab – vor allem in Zeiten mit großem Betrieb, zum Beispiel während der Freitagsgebete. Die Polizei kann so nicht nur objektiv schützen, sondern auch für Abschreckung sorgen und zeigen, dass sich die Gesellschaft schützend vor Betroffene stellt. Das sollte in allen Bundesländern möglich sein. Denn wir sehen ja durch die Aufdeckung dieses Terrornetzwerks, dass unsere Sorgen nicht abstrakt sind.

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