NRW-Bürgermeister greifen Kohlekompromiss an

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Durch den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss der Bundesregierung fühlen sich die Betreiber von Steinkohlekraftwerken benachteiligt. Während es für Braunkohlekraftwerke schon einen genauen Abschaltplan samt Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber gibt, sollen sie sich bis einschließlich 2026 auf Abschalten gegen Entschädigung bewerben können – danach gibt es den Plänen zufolge kein Geld mehr. Die Betreiber der Steinkohlekraftwerke haben deshalb Änderungen am geplanten Kohleausstieg verlangt – und fordern mehr Geld für die Umrüstung der Kraftwerke. Dem “Handelsblatt” zufolge stehen sogar Klagen im Raum.

Vor einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag sagte die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae: “Die von der Bundesregierung geplanten Regeln für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken würden für die Kraftwerksbetreiber – zumeist Stadtwerke – erhebliche Verluste bedeuten.” Zudem werde in vielen Kohlekraftwerken nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Wärme für Haushalte.

“Mit der geplanten Stilllegung der Kraftwerke müssen Ersatzlösungen für diese Wärmeversorgung geschaffen werden”, mahnte die frühere Grünen-Politikerin Andreae. “Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon, da solche Baumaßnahmen bei Kraftwerken mit Wärmeauskopplung mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen.” Neben Zeit sei Geld nötig, um einen CO2-neutralen Kraftwerkspark zu erreichen. Der bisher dafür geplante Bonus sei zu niedrig. “Hier muss die Bundesregierung Korrekturen vornehmen.” CDU-Politiker Altmaier hatte die Pläne als ausgewogen verteidigt.

NRW-Bürgermeister: Investitionen von zehn Milliarden Euro droht Entwertung
2038 soll dem Kohlekompromiss zufolge deutschlandweit Schluss sein mit der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle. Ziel ist dabei möglichst viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld, ohne die Versorgung mit Strom und Wärme zu gefährden. Nach der vorgesehenen Bewerbungsmöglichkeit auf Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht. Ein “Kohleersatzbonus” von 180 Euro pro Kilowatt soll Betreiber dazu bewegen, Anlagen, die neben Strom auch Wärme produzieren, von Kohle auf Gas umzurüsten. Kommende Woche berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf.

Die Oberbürgermeister mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen haben angesichts dessen vor massiven finanziellen Folgen einer entschädigungslosen Abschaltung gewarnt. Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung “Vermögenswerte im Umfang von über zehn Milliarden Euro vollständig entwertet”, heißt es in gleichlautenden Briefen der Oberbürgermeister von Aachen, Bochum, Dortmund und Essen sowie weiteren Städten an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag. Die Städte sind Anteilseigner oder Standortkommunen der Steinkohle-Verstromer Trianel und Steag. Für moderne Steinkohlekraftwerke gebe es keine Chance mehr, das investierte Kapital zurückzuverdienen, kritisieren die Oberbürgermeister.

Die für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nötigen Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende in den Kommunen würden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung massiv erschwert, warnen die NRW-Oberbürgermeister. Angesichts der drohenden Entwertung der Investitionen in die Kraftwerke “sehen wir den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge in Gefahr”. Der Verband kommunaler Unternehmen forderte, das Augenmerk stärker auf die Ausgestaltung der zukünftigen Versorgungssicherheit zu richten. Es brauche “verlässliche Fördersystematiken, Planungssicherheit und die richtigen Anreize”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. “Was heute versäumt wird, kann morgen zu einem noch teureren Reparaturbetrieb werden.”

Auch der Chef der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, hatte Änderungen gefordert. Für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen – also Kraftwerke mit Strom- und Wärmeproduktion – auf Kohlebasis in Süddeutschland biete der Plan “keinerlei Perspektiven”, sagte er. Süddeutsche Steinkohle-Anlagen sollen sich zunächst nicht aufs Abschalten bewerben dürfen, um die Versorgung nicht zu gefährden. Auch Anpassungen für den Umbau der Wärmenetze für erneuerbare Energien würden nicht aufgegriffen, kritisierte Bieberbach.

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