Rechtsaußen fast rechtsdraußen

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Es war ein historischer Tag für die Hamburger AfD, damals. Zum ersten Mal zogen die Rechtspopulisten im Februar 2015 in ein westdeutsches Landesparlament ein. Ihr Spitzenkandidat Jörn Kruse jubelte, und der damalige Parteichef Bernd Lucke sagte: “Die AfD ist da, die AfD wird gebraucht.”

Fünf Jahre später muss die AfD um ihren Einzug in die Bürgerschaft zittern. Völlige Klarheit wird wohl erst die Auszählung aller Briefwahlstimmen an diesem Montag bringen.

Die Hamburger AfD des Jahres 2020 ist – genau wie die Bundes-AfD – eine andere Partei. Bernd Lucke ist schon lange nicht mehr dabei, auch Jörn Kruse verließ vor zwei Jahren den Landesverband und begründete dies mit dem Aufstieg der beiden völkisch-nationalistischen AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom “Flügel”-Netzwerk.

Für Kruse ist das magere Ergebnis nun keine Überraschung. Die AfD, sagte der parteilose Politiker am Wahlabend dem SPIEGEL, dürfe sich über ihre Verluste nicht wundern, “da die AfD in Hamburg zu feige war, sich von den Ost-Rechten öffentlich zu distanzieren”.

In Umfragen lag die AfD in den vergangenen Wochen nach den Ereignissen in Thüringen, bei der die Höcke-Fraktion den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitgewählt hatte, bei sechs Prozent. Manchen schien allerdings zu schwanen, dass sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vergangene Woche die Lage für die AfD verändern könnte.

Der AfD-Chef Jörg Meuthen hatte am vergangenen Donnerstag versucht, die Tat auf den Geisteszustand des Täters zu reduzieren, sprach davon, das sei “weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren”. Bemerkenswert einhellig waren viele Reaktionen, auch aus eher konservativ-liberalen Medienhäusern. Der Herausgeber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Berthold Kohler, schrieb kurz vor der Hamburger Wahl: “Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen.” Und die “Welt” kommentierte: “Es ist sinnlos, auf eine kritische Selbstreflexion der AfD zu hoffen.”

Facebook-Eintrag von AfD-Chef Chrupalla
Noch vor Schließung der Wahllokale in Hamburg ließ sich Meuthens Co-Partner an der Spitze der AfD, Tino Chrupalla, auf seiner Facebook-Seite zu Hanau und den Folgen für seine Partei ein. “Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen”, schrieb er dort. Das Motiv sei “Ausländerhass” gewesen, auch wenn Ärzte von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen würden. Die Morde von Hanau seien wie der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und die Morde von Halle “eine Schande für Deutschland”, so Chrupalla, der erst im Herbst zum AfD-Chef gewählt worden ist.

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