SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich greift Habeck an

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In der Debatte über die Regierungskrise in Thüringen hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, Grünenchef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. “Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert, als er seiner Partei sofort auf den Weg gegeben hat, jetzt bloß nicht die Möglichkeiten, mit CDU und FDP zu koalieren, beiseite zu legen”, sagte Mützenich. “Das ist doch eher eine kleinteilig arithmetische Überlegung.”

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hatte Habeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Abgrenzung zur AfD gelobt. Habeck warnte seine Partei zudem vor Generalabsagen an CDU und FDP auf Bundesebene: “Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD”, hatte er in einem Interview gesagt. Die Grünen wollten zudem auf keinen Fall über die strategischen Vorteile der Krise der CDU für ihre Partei sprechen.

Mützenich betonte: “In Thüringen ist die Basis des deutschen Verfassungsgefüges, des Verfassungskonsenses angegriffen worden, nämlich dass man nicht mit völkischen Parteien zusammenarbeitet, die das Grundgesetz missachten, weil sie eine andere Republik wollen.” Angesichts dieser Dimension der Ereignisse sei er überrascht gewesen, “dass dies durch die eine oder andere Äußerung aus der Partei der Grünen mit sehr kleiner Münze beantwortet wurde”.

CDU, FDP und AfD hatten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef gewählt und damit einen Proteststurm ausgelöst. Kemmerich verkündete daraufhin seinen Rücktritt, im Zuge der Turbulenzen kündigte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an.

Mützenich forderte den Grünenchef nun auf, rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Koalitionspräferenz zu nennen. “Robert Habeck muss sich vor der nächsten Bundestagswahl klar bekennen: Wie kann der von ihm gewünschte Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland gelingen?” Habeck müsse sich irgendwann auch einmal klar positionieren – “und darf nicht zwischen dem einen oder anderen hin und her philosophieren”, so Mützenich. Die SPD, die seit Jahren mit der Union regiert, strebt für die Zukunft ein Bündnis mit Grünen und Linken an.

“Die SPD in Thüringen hat schnell gesagt: Klare Verhältnisse können nur mit Neuwahlen geschaffen werden”, sagte Mützenich. “Und das trotz eines gewissen Risikos, denn in einer solchen Ausnahmesituation könnten durch die Polarisierung die Regierungspartei Die Linke und auf der anderen Seite vielleicht der rechte Rand gestärkt werden.”

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