Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. “Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung”, sagte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt – aber bislang nicht vollzogen.

Nun ging nach Angaben des thüringischen Landtags Kemmerichs Rücktrittserklärung an diesem Samstagabend gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. “Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt”, sagte Keller. “Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.”

Große Koalition fordert Neuwahlen
Zugleich forderte die Große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. “Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen”, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – “aus Gründen der Legitimation der Politik”, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei “ein unverzeihlicher Vorgang”, erklärte die Koalition.

Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Präsidium der Bundes-CDU hatte bereits nach dem Wahldebakel einstimmig Neuwahlen empfohlen, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Die SPD warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anschließend Führungsversagen vor.

“Das ist überfällig”
Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung Kemmerichs begrüßt. “Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei”, sagte Adams. Der “Druck der Straße” habe “bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist.”

Auch für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist der sofortige Rücktritt überfällig gewesen. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. “Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben”, so Lehmann.

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