Topökonomen fordern drastische Hilfen für Wirtschaft

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Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern fordert die Regierung zu drastischen Maßnahmen auf, um die Folgen der Corona-Epidemie für die Wirtschaft zu dämpfen. Die bislang angekündigten Hilfen für die Wirtschaft seien zwar begrüßenswert, heißt es in einem 15-seitigen Papier von Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro. Aber: “Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich.”

Es müsse womöglich von der schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, schreiben die Ökonomen, die als führende Wirtschaftsexperten der Republik gelten. “Und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet.”

Es müsse zudem alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen. Mögliche Maßnahmen seien die Stundung von steuerlichen Voraus- und Nachzahlungen sowie verbesserte Bedingungen für Abschreibungen.

Falls es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen “Schockwellen” durch Corona einzudämmen und es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, müsse sich der Staat notfalls sogar an Unternehmen beteiligen.

Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Ökonomen. Denn diese Maßnahme würde unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung erhöhen.

Die deutsche Wirtschaft wird im ersten Halbjahr mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession rutschen, prognostiziert Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel ist. Im Gesamtjahr 2020 werde es einen Wert nahe null geben, womöglich negativ.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud Ökonomen und Vertreter der Bundesbank zu Beratungen ein. Das Treffen ist am 24. März geplant. Eingeladen sind etwa “Wirtschaftsweise” wie Lars Feld und Achim Truger, daneben die Vizepräsidentin der Bundesbank, Claudia Buch, sowie Ifo-Präsdient Fuest und Felbermayr.

Italien werde wohl in die Rezession rutschen und brauche womöglich europäische Hilfen, etwa aus dem Rettungsfonds ESM, sagt der Würzburger Ökonom und Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Regierung in Rom habe wegen der hohen Verschuldung im Land nur begrenzte Möglichkeiten. Europa könne sich keine währungspolitische Krise zusätzlich zur Corona-Epidemie leisten.

Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri kündigte an, wegen der Coronavirus-Epidemie das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Regierung werde am Freitag weitere zwölf Milliarden Euro für den Kampf gegen das Virus bereitstellen. Niemand werde seine Arbeit wegen der Krise verlieren. Zudem werde die Regierung dafür sorgen, dass die Unternehmen liquide blieben.

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